Der Koalitionsvertrag in Berlin ist unterschrieben und verkündet. Noch müssen die Parteigremien der Union und der SPD zustimmen, aber daran gibt es kaum Zweifel. Wie ist der Vertrag aus Sicht des Baugewerbes zu beurteilen?
Die Richtung stimmt – so jedenfalls bewertet unser Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in Berlin die Pläne der künftigen Regierungsparteien. Das ist nachvollziehbar, denn einige sehr wichtige Forderungen unseres Baugewerbes sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Insbesondere die Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur mit Hilfe des Sondervermögens und die Impulse für mehr Wohnungsbau sind richtige Maßnahmen für unser Land, die auch Zukunftsorientierung vermitteln. Auch die Ansätze für weniger Bürokratie und mehr Kostenentlastung für Unternehmen sind gut. Im Bereich der sozialen Sicherungssysteme dagegen findet das Papier und damit die Parteien (noch) keine mutigen Antworten auf den offensichtlichen Reformbedarf, gerade bei Gesundheit, Rente und Pflege. So ist das Gesamtbild des Vertrages geprägt von Licht und Schatten.
Unklarheit bei der energetischen Sanierung: Nur noch CO2-Emission wichtig?
Etwas vage bleibt der Vertrag bei den künftigen energetischen Anforderungen an Gebäude, gerade auch bei Bestandssanierungen. Die Orientierung an CO2-Emissionen wird betont, ebenso die Technologieoffenheit. Welche Rolle dabei weiterhin die Energieeffizienz eines Gebäudes haben soll, erklärt das Papier nicht. Wäre zum Beispiel die Umstellung eines Gebäudes von fossiler Heizenergie auf Wärmepumpe mit Strom aus PV schon so viel Reduzierung von CO2-Emissionen, dass die energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle bei der Förderung keine wichtige Rolle mehr spielen würde? Das wäre nicht nachhaltig und unsinnig, denn unser Strombedarf wächst ständig weiter. Hier werden wir die konkrete Umsetzung durch die neue Regierung genau im Auge behalten.
Wie geht es weiter? Nach Zustimmung der Parteigremien zum Koalitionsvertrag startet die Regierungsbildung, so dass voraussichtlich in der ersten Maihälfte Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt wird. Anschließend wird dieser die Ministerämter besetzen und die Arbeit der neuen Regierung kann starten.